Unsere Rede zum Haushalt 2020

Am gestrigen Dienstagabend wurde der Haushalt verabschiedet. Wir haben diesen Haushalt abgelehnt, denn trotz des Defizits von über 4 Mio. € werden 912.000€ als Betriebskostenzuschuss an den Flughafen geschenkt und gleichzeitig für viele Hunderttausend Euro neue Wohn- und Gewerbeflächen geplant, die weiter in großem Umfang zur Flächenversiegelung beitragen werden. Bereits bei der Einbringung des Haushaltes hat der Kämmerer gemahnt, dass wir auf dem besten Weg sind, die Ausgleichsrücklage in wenigen Jahren aufzubrauchen und dann gezwungen wären, Bürger und Gewerbetreibende mit höheren Steuern zu belasten. Dies wollen wir auf jeden Fall verhindern.

Haushaltsrede zum Haushalt 2020 der Gemeinde Weeze

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
sehr geehrter Herr Kämmerer,
liebe Ratsmitglieder und Fraktionsvorsitzenden,
sehr geehrte Vertreter der Presse,
sehr geehrte Damen und Herren

Dieses Jahr möchte ich mal wieder mit einem Zitat beginnen:

„…Zu den größten Herausforderungen der 90er Jahre gehört der Schutz von Natur und Umwelt.
…Durch Umweltvorsorge und eigenverantwortliches Handeln der Bürger wollen wir Umweltgefahren im eigenen Land vermeiden und zugleich unsere technologische und wirtschaftliche Leistungsfähigkeit noch stärker als bisher in den Dienst der Natur und der Umwelt stellen.
Kern verantwortlicher Umweltpolitik ist und bleibt die Bewahrung von Natur und Schöpfung.“

Dr. Helmut Kohl in seiner Regierungserklärung am 30.01.1991

Dieses kleine Buch „Umweltpolitik-Chancen für unsere Zukunft“ fiel mir beim Bücherumräumen in die Hand. Der Zeitpunkt hätte nicht besser sein können. Es macht einem klar, warum es so wichtig ist, dass die Jugend wieder auf die Straße geht. Es sind fast 30 Jahre vergangen und die damalige Bundesregierung kannte die Probleme, alle sind im Buch aufgelistet. Energie, Wasser, Klimawandel, Treibhauseffekt, Flächenverbrauch usw.

So möchte ich noch einmal kurz aus dem Buch zitieren:

„… Der Landverbrauch darf jedoch nicht so ungebremst weitergehen, ungenutzte Flächen müssen wieder der Natur zugeführt werden…
Wie reine Luft und sauberes Wasser wurde auch der Boden zu lange unbedenklich in Anspruch genommen.“

Schöner Vorsatz und wie sah das Handeln der Politik aus? Ende 1992 betrug die gesamte Siedlung und Verkehrsfläche rund 40.305 km². Im Jahr 2013 waren es bereits 48.482 km² – eine Steigerung von 20,3 Prozent. Ziel klar verfehlt und genau hier kommen wir auch in der Kommunalpolitik an. Das Neubaugebiet „Steegsches Feld“ und das Industriegebiet „Wissener Feld“ sind Flächenversieglungen, die in unseren Augen unnötig sind. Es macht keinen Sinn weiterhin Leute aus den Ballungsräumen mit billigem Bauland auf das Land zu locken. Wenn die Bundesregierung die CO2 Ziele erreichen will und die nötigen Schritte umsetzt, wird das Pendeln unattraktiv genauso wie der Wohnraum auf dem Land. Wir halten ein langsames und gesundes Wachsen für ratsamer. Selbst unser Kämmerer geht von einer Abschwächung der Wirtschaftslage aus und ermahnt, Politik und Gemeinde die Aufwendungen zu reduzieren.

Da kommen wir dann zu einem neuen Alten Grab. Der Flughafen, 912.000 Euro bekommt er als Betriebskostenzuschuss von der Gemeinde. Wenn ich jetzt noch die Erläuterungen unseres Kämmerers zur Hand nehme, ich zitiere „…Wir müssen Ihnen zwingend empfehlen, für die zukünftigen Haushaltsjahre Steuererhöhungen zu beschließen.“, dann ist das eine Beleidigung für jeden Gewerbetreibenden und für jeden Bürger. Sie werden über Grundsteuer, Gewerbesteuer, Einkommenssteuer und weitere Abgaben 3- bis 4-fach zur Kasse gebeten, um das Konzept des Irischen Billigflieger mitzufinanzieren.

Noch einmal zum Mitdenken: Damit Menschen, in Zeiten wo Wissenschaftler uns ermahnen dringend CO2 einzusparen, weiterhin mit einem Billigflieger in den Urlaub fliegen können, geben wir Steuergelder aus, um dann vielleicht schon 2020 Steuererhöhungen zu beschließen und die Weezer Bürgerinnen und Bürger zu belasten. Es werden hier immer die 1000 Arbeitsplätze als Argument gebracht, leider wird nie aufgeklärt, dass diese Menschen nicht alle durch den Flugbetrieb ihre Arbeit haben. Sie arbeiten großenteils in Betrieben, die flughafenaffin sind, wie es so schön heißt. Schließt der Flughafen müssen die Betriebe auch vom Gelände weichen. Wir hätten es begrüßt und werden uns dafür einsetzten, dass hier eine langfristige Lösung gefunden wird. Über eine Änderung des Regionalplans könnte das Areal umgewandelt werden, das Gelände bietet viel Potenzial und es ist keine neue Versiegelung von Fläche nötig. Auf diesem Weg könnte man sich das Industriegebiet „Wissener Feld“ sparen und könnte auch andere Betriebe auf dem Gelände ansiedeln. Im Übrigen würden sich auch die Landwirte darüber doppelt freuen. Mit dem „Wissener Feld“ geht noch mehr rares Ackerland verloren und es gibt auch ungenutzte Ackerflächen auf dem Flughafen Areal.

Eine Ausgabe, die uns zwar eigentlich ebenso zu hoch ist, die wir aber grade noch so vertreten können, ist für den Bau der Niersbrücke, wo sich die Gemeinde als starker Verhandlungspartner gezeigt hat. Mit der Nierspromenade wird so eine schöne Verbindung des Ortskerns mit dem Tierpark geschaffen. Der sich aus unserer Sicht überaus positiv entwickelt.

Auch mit dem Umzug der PC Schule in das alte Gebäude der Gesamtschule wurde eine gute Lösung gefunden. So hat die PC Grundschule einen zukunftssicheren Standort, wobei zu bedauern ist, dass damit auf absehbare Zeit keine weiterführende Schule mehr in Weeze existieren wird.

Wir freuen uns, dass weitere Maßnahmen zur Förderung des Radverkehrs umgesetzt werden. Die Ausweisung von weiteren Tempo 30 Zonen macht nicht nur das Radfahren sicherer, sondern sorgt auch für weniger Lärm und eine Auflösung des Schilderwaldes. Ebenso freuen wir uns, dass wir nach unserem Antrag bald damit anfangen werden, die Radabstellanlagen zu verbessern. Und auch wenn wir hier den richtigen Weg eingeschlagen haben, bleibt noch viel zu tun, bis Weeze wirklich fahrradfreundlich ist.

Das neue Ökologische Wohnquartier, könnte ein schönes Beispiel für Innenraum-Verdichtung sein. Leider wurde sich hier für den Entwurf mit dem wenigstem Wohnraum entschieden und damit viel von dem vorhandenen Potential weggenommen. Trotzdem sehen wir die Entwicklung alles in allem positiv.

Sehr erfreulich sind die Entwicklungen im Bereich Artenschutz, Seit unserem Antrag wurden ca. 5 ha Blühflächen angelegt. Wir hoffen, dass Weeze hier den Weg weiter zur pestizidfreien Gemeinde geht.

Wir bedauern es sehr, dass man sich nicht für die kommende Ausschreibung des Stromanbieters auf Ökostrom festlegen wollte. Wir brüsten uns damit mehr Strom zu produzieren als Weeze braucht, sind aber nicht bereit diesen selbst zu beziehen. Stattdessen halten wir uns die Türe offen auch weiterhin dreckigen Kohlestrom und radioaktiv strahlenden Atomstrom zu beziehen.

Investitionen in die Infrastruktur sind wichtig. Die Liste der investiven Auszahlungen ist lang. Straßenbaumaßnahmen, Umbau des Schulgebäudes, Anschaffungen für den Bauhof, der Neubau des Feuerwehrgerätehauses Wemb, die Planung des Gerätehauses für Weeze, usw. Diese summieren sich auf 12,9 Millionen. Wir müssen sicherstellen, dass wir in Zukunft nachsichtiger planen, denn leider sind viele dieser Positionen mittlerweile weit über ihrem ersten Planansatz.

Wegen der 912.000 € für den Flughafen, den geplanten Bau-/Gewerbegebieten und dem Defizit von 4.276.300,00 werden wir den Haushalt ablehnen. Wir sind, wie unserer Kämmerer anmerkte, auf dem besten Weg dahin, dass vermutlich im Jahre 2024 ein Haushaltsausgleich nicht mehr möglich ist, was zu einer Mehrbelastung der Bürger führen wird, was aus unserer Sicht vermieden werden muss.

Abschließend möchte ich mich bedanken. Bei unserem Kämmerer für die gute Arbeit, die schnelle Beantwortung unserer Fragen zum Haushalt und für seine mahnenden Worte.
Bei der Verwaltung und bei allen Ratsmitgliedern für die immer stets gute und konstruktive Zusammenarbeit.
Und dann zu guter Letzt ein letztes Mal in dieser Form bei unserem Bürgermeister Ulrich Francken. Als wir 2014 als die Neuen in den Rat kamen, wurden wir von vielen Seiten belächelt, uns wurde „die Politik“ nicht zugetraut, Herr Francken begrüßte uns vom ersten Tag an auf Augenhöhe. Und auch wenn wir nur eine kleine Fraktion sind, haben wir Farbe ins Spiel gebracht. Was sicherlich nicht mit jedem Kapitän so geglückt wäre.

Und da wir gerade beim Kapitän sind, wir hoffen, dass die Bürgerinnen und Bürger sich richtig entscheiden und du dein Steuerrad an einen guten Nachfolger weiter reichst, der die Gemeinde auf Kurs hält. Und dir Lieber Uli wünschen wir, dass du in einem ruhigen Hafen ankommst.

Und ein kurzes Nachwort noch, ich kann enden wie ich begonnen habe. Ich bin mal wieder spät mit meiner Haushaltsrede angefangen, gerade ist die UN Klimakonferenz in Madrid zu Ende, das Ergebnis ist beschämend. Es wurden schwammige Formulierungen gewählt und wichtige Punkte auf die nächste Konferenz verschoben. Wir spielen gerade ein Spiel auf Zeit, aber der Einsatz ist die Zukunft unserer Kinder und Enkelkinder.

So möchte ich wiederum mit einem Zitat abschließen:

Es ist nicht zu wenig Zeit, die wir haben, sondern es ist zu viel Zeit, die wir nicht nutzen.“

Lucius Annaeus Seneca

Jessica Kruchem
Vorsitzende der Grünen/Bündnis 90 Ratsfraktion Weeze
Sprecherin Der Grünen/Bündnis90 Weeze
Sprecherin Der Grünen/Bündnis 90 Kreis Kleve

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