Steuerverschwendung stoppen

Wir sind entsetzt! Gestern hat der Hauptausschuss mehrheitlich entschieden nächstes Jahr 912.000€ für die Rettung des defizitären Flughafens bereit zu stellen. Nicht als Kredit, sondern als Betriebskostenzuschuss. Ein Geschenk quasi. Geld, das die Gemeinde eigentlich gar nicht hat, denn schon vor der Entscheidung war der Haushalt mit knapp 3,4 Mio. € im Minus.

Die Unterstützung sei „nötig“, weil nach der Reduzierung der Flüge von Ryanair die Zahl der Passagiere drastisch zurückgegangen ist und der Flughafen somit akute Liquiditätsprobleme bekommen hat. Wir sehen nicht, dass sich diese Entwicklung absehbar ändert und Ryanair wieder mehr Flugzeuge in Weeze stationiert. Genauso wenig war es in den letzten Jahren erfolgreich, weitere Fluggesellschaften nach Weeze zu holen und damit unabhängiger von Ryanair zu werden. Auch dies wird sich kaum ändern. Selbst der Hauptgesellschafter sieht dies so, denn er ist nicht mehr bereit, weiteres Geld zur Verfügung zu stellen.

Wir halten es daher für fahrlässig und für eine Verschwendung von gutem Steuergeld, diesem Flughafen fast eine Millionen Euro zukommen zu lassen. Darüber hinaus – und auch das sollten wir nicht außer Acht lassen – subventionieren wir mit diesem Geld das Billigflugmodell von Ryanair sowie eine Branche, die stark zu einem hohen CO2 Anteil beiträgt. Grade in Zeiten, wo Wissenschaftler täglich mehr vor den Folgen des Klimawandels warnen, sollten wir aus Steuergeldern nicht auch noch Klimasünder unterstützen.

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