Unsere Rede zum Haushalt 2019

Am Dienstagabend wurde der Haushalt verabschiedet. Da nach dem Neubaugebiet auf den Philippsen Wiesen direkt das nächste Neubaugebiet am Steegschen Feld geplant wird, haben wir den Haushaltsplan abgelehnt. Wir fordern stattdessen ein Wohnraumkonzept, das unter Berücksichtigung der bereits erstellten Sozialraumanalyse und des Demographiekonzeptes aufzeigt, wie wir bedarfsgerecht und nachhaltig den wirklich benötigten Wohnraum innerhalb von Weeze zur Verfügung stellen können, ohne immer neue Baugebiete auszuweisen. In NRW werden täglich!! 10ha an Fläche in Anspruch genommen und gehen so der Landwirtschaft und der Natur langfristig verloren. Durch die ständige Ausweisung von neuen Bau- und Gewerbegebieten haben auch wir in Weeze einen Anteil daran. Dies wollen wir ändern.


 

Hier unsere Haushaltsrede zum Haushalt 2019 der Gemeinde Weeze

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
sehr geehrter Herr Kämmerer,
liebe Ratsmitglieder und Fraktionsvorsitzenden,
sehr geehrte Vertreter der Presse,
sehr geehrte Damen und Herren

Ich werde in diesem Jahr in unserer Haushaltsrede vollends auf die Zahlen verzichten, denn die haben wir alle gelesen, was soll ich diese wiederholen. Unser Kämmerer hat wieder einen gelungenen Haushaltsplan erstellt. Die Gemeinde steht finanziell gut da und kann wichtige Investitionen tätigen.
In Zeiten von Dieselskandal, Feinstaubgrenzen, Klima schützen oder lieber weiter so tun als hätten wir noch eine Menge Zeit, hat auch die Gemeinde ihre kleinen Aufgaben die Welt zu retten. Lebensräume schaffen und Lebensräume erhalten. Hier begrüßen wir sehr, dass nach den Anträgen der SPD und den Grünen, viel passiert ist. Die Gemeinde befindet sich auf einem guten Weg. Es wurden verstärkt Blühwiesen und Blühstreifen angelegt. Leider wollte die Gemeinde nicht vollends auf Pestizide verzichten, was aber durchaus möglich ist, wenn man über den Tellerrand schaut und Projekte in anderen Kommunen und Städten zum Vorbild nimmt.
Die Gelder, die für den Tierpark geflossen sind haben sich als gut investiert gezeigt. Es ist schön mit anzusehen, wie sich der Tierpark entwickelt hat. Mit den neunen Geldern, der Nierspromenade, dem Bau der Brücke und der neuen Spielgeräte für den Fährsteg runden wir die Investitionen ab und schaffen den Bürgerinnen und Bürgern sowie den Besuchern attraktive Freizeitmöglichkeiten. Mit der Entstehung eines Umweltbildungs- und Artenschutzpfades im Tierpark geht die Gemeinde einen weiteren Schritt Richtung Grüne Kommune.
Wir freuen uns, dass viele Projekte aus dem Nahmobilitätskonzept im kommenden Jahr in Planung oder Umsetzung gehen. Die Förderung vom Fuß- und Radverkehr ist ein zentraler Schritt zur Reduzierung des CO2-Ausstoßes und zur Schaffung eines attraktiven Ortsbildes.
Unlängst wurden die neuen Feuerwehrfahrzeuge in Weeze und Wemb eingeweiht. Das Jahr 2018 mit seinen vielen Flächenbränden und Extremwetter-Ereignissen, von denen Weeze dieses Mal zum Glück verschont blieb, zeigen, wie wichtig Investitionen in den Brand- & Katastrophenschutz sind. Aus diesem Grund stehen wir auch hinter dem Neubau des Feuerwehrgerätehauses in Wemb. Auch erfreulich sind die Gelder, die für das Dorfentwicklungskonzept Wemb bereitgestellt werden.

Mit dem Umbau der Gesamtschule Weeze gehen wir hoffentlich jetzt einen guten Weg, die Schule wieder attraktiver zu machen. Hier wäre uns wichtig, dass schon beim Ausbau an zukünftige Technologie gedacht wird. Beamer, Whiteboards, PCs und Tablets. Auch wenn sie noch nicht angeschafft werden ist es günstiger, die nötige Infrastruktur direkt bei der Renovierung zu bedenken.

Wo wir bei zukünftigen Technologien sind: Wir freuen uns, dass endlich ein Facebookauftritt der Gemeinde umgesetzt wird, nachdem unserer Antrag 2016 belächelnd abgelehnt wurde. Nur macht die Gemeinde hier immer noch zu wenig. Verglichen mit anderen Kommunen und Städten ist die digitale Präsenz Weezes und die Möglichkeit der Bürgerinnen und Bürger mit der Gemeinde digital zu interagieren leider noch enttäuschend. Hier würden wir uns mehr Offenheit der Gemeinde wünschen.

Zu den Straßenbaubeiträge möchte ich anmerken, dass wir an die Fraktionen und die Verwaltung appellieren, die Entscheidungen zu überdenken. Hier ist im Moment viel politische Bewegung, und eines ist klar: So wie sie heute sind werden Sie nicht bleiben. Es ist klar, dass nicht alle Investitionen und Maßnehmen aufgeschoben werden können, aber man kann die Bedenken der Bürger nicht überhören und ignorieren. Am 29. November beschloss der Landtag einen Antrag, Entlastungen für Bürger zu erreichen. So soll geprüft werden, ob Kommunen künftig selbst über die Erhebung von Straßenbaubeiträgen entscheiden sollen. Außerdem sollen eine Härtefallregelung und ein Rechtsanspruch auf Ratenzahlungen zum Basiszinssatz eingeführt werden.
Das bedeutet, wir werden uns 2019 oder 2020 mit diesem Thema im Rat auseinandersetzen müssen. Wäre es da falsch den Anliegern Ablösevertäge mit einem längeren Zahlungsziel zu gewähren? Warum mit dem Kopf durch die Wand, wenn es einen Königsweg gibt.

Ich möchte nicht alles wiederholen was meine Vorredner gesagt haben, also komme ich zu meinem letzten Punkt.

Bereits in der Haushaltsrede für den Haushalt 2018 haben wir zum Ausdruck gebracht, dass wir keinem weiteren Neubaugebiet und Industriegebiet mehr zustimmen werden, so wie es jetzt mit dem Steegschen Feld und dem Wissener Feld im Haushalt steht. Sicherlich ist zu verstehen, dass der Gemeinde und dem Lokalpolitiker am Wachstum gelegen ist, aber früh lernt man in der BWL, dass ein unendliches Wachstum nicht möglich ist. Mit Blick auf das Demografiekonzept und der Sozialraumanalyse fordern wir daher vor weiteren Neubaugebieten ein Wohnraumkonzept um bedarfsgerecht benötigten Wohnraum im Ort zu schaffen. Also langsames und gesundes Wachsen mit Innenraumverdichtung und Leerstandsmanagement statt zahlreicher Neubaugebgiete.
Denn da die Bevölkerung in Deutschland nicht gravierend zunimmt, werden nur Einwohner und Arbeitsplätze von A nach B verlagert. Ganze Landkreise sterben aus, während andere wachsen. In Zeiten wo wir vor einem globalem Problem, dem Klimawandel, stehen, gilt es Ressourcen zu sparen. So fallen z.B. 8 % des weltweiten CO2 Ausstoßes auf die Herstellung von Zement, dazu kommt, dass der Sand knapp wird. Während wir unseren Niederrhein durchlöchern, werden anderswo auf der Welt ganze Inseln abgetragen.
Bin ich jetzt zu sehr in die Globale Politik abgeschweift? Nein. Findet der Kampf gegen den Klimawandel auch bei uns in der Kommunalpolitik statt? Ja. Das letzte Jahr hat uns mit seiner Dürre gezeigt, auf welche Zukunft wir zusteuern. Wir haben es geschafft, derart in das Weltklima einzugreifen, dass sich Extreme Jahr um Jahr übertreffen. Dass Prozesse angestoßen wurden, die sich frühstens in 150 Jahren erholen können.
Auch dürfen wir nicht vergessen, dass wir mit jedem Baugebiet weiter zur Schrumpfung der landwirtschaftlichen Flächen beitragen und wenn wir von unseren Bauen die Rückkehr zur extensiven ökologischen Landwirtschaft fordern, dürfen wir ihnen nicht die Felder nehmen.
Aus diesem Grund werden wir dem ansonsten gut gelungen Haushalt nicht zustimmen. Weil man auch im Kleinen anfangen muss Ressourcen zu sparen und den Flächenverbrauch zu stoppen. Für alle die hierfür kein Verständnis aufbringen können habe ich einem Auszug aus dem sehr zu empfehlenden Buch von Prof. Dr. Harald.

Vor 160000 Jahren begann der Mensch, sich auf der Erde zu verbreiten. Schließlich wurde er sesshaft und konnte den Planeten und seine Wunder entdecken. Doch von Anfang an griff er in die Natur ein. Heute, da das „Anthropozän“ längst begonnen hat, betreiben wir Raubbau an unserem Planeten, getrieben von unserem Hunger nach Energie und unserem verschwenderischen Wohlstand. Wie können wir diesem Teufelskreis entkommen.
Prof. Dr. Harald Lesch

Wir haben eine Verantwortung. Nicht nur die, die uns die Wählerinnen und Wähler aufgetragen haben, sondern auch für die zukünftigen Generationen. Unser Handeln, unsere Entscheidungen, ob wir Dinge anpacken oder ob wir sie ignorieren, alles hat einen Einfluss.

Wir wollen noch Wichtiges für Weeze und seine Bürgerinnen und Bürger umsetzen, eine gute Zukunft für unsere Gemeinde schaffen und einen kleinen Schritt mit gehen, den die ganze Menschheit noch vor sich hat. Darum hoffe ich, dass wir im Rat weiterhin so gut zusammenarbeiten.

Ich bedanke mich abschließend noch einmal bei unserem Bürgermeister und der Verwaltung für die gute Zusammenarbeit, bei unserem Kämmerer für den Haushaltsplan und bei allen Ratsmitgliedern für die immer stets gute und konstruktive Zusammenarbeit.

Jessica Kruchem
Vorsitzende der Grünen/Bündnis 90 Ratsfraktion
Sprecherin Die Grünen Kreisverband Kleve
Sprecherin Die Grünen Weeze

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