Ratssitzung am 15.12.15

Am Dienstag findet um 17:00 Uhr die letzte Ratssitzung dieses Jahres statt. Traditionsgemäß soll in dieser Sitzung der neue Haushalt verabschiedet werden. Eine sehr wichtige Entscheidung. Denn mit diesem Plan wird beschlossen, für welche Projekte im nächsten Jahr Geld da ist und für welche nicht. Aber dazu gleich mehr, denn es stehen erst noch andere Beschlüsse an.

Nämlich werden erst noch Empfehlungen aus zwei Ausschüssen beschlossen. Erstens, dass über die drei Namensvorschläge „Bürgerhaus Weeze“, „Handelshof“ und „Forum“ bis zum Jahresende abgestimmt werden kann. Zweitens eine Liste von Namen, nach denen in Zukunft Straßen bezeichnet werden sollen (beides aus dem Kulturausschuss) und drittens, dass der Bücherei weiterhin 15.000€ Zuschuss gewährt werden soll (Hauptausschuss).

Auch wenn wir der Auffassung sind, dass die Namensabstimmung überflüssig ist, werden wir dem Beschluss zustimmen. Eine Ablehnung würde nur zur Folge haben, dass alles bislang gelaufene umsonst gewesen ist.
Ebenso sind wir mit den Straßennamen sowie dem Zuschuss für die Bücherei einverstanden.

Weiter geht es mit dem Jahresabschluss aus 2013. Geplant gewesen war ein Minus von 1,55 Mio. €. Tatsächlich geworden ist es ein Minus von „nur“ 855.000€. Der Rechnungsprüfungsausschuss hat keine Mängel gefunden. Deshalb werden wir dem Bürgermeister für das Haushaltsjahr 2013 Entlastung erteilen. Die 855.000€ werden dann der Ausgleichsrücklage entnommen.

Nun folgt der Haushaltsplan 2016. Die Gewerbesteuer sowie die Grundsteuer B sollen steigen, die Gebühren gehen teilweise zurück. Nur die Friedhofsgebühren werden teurer. Geplant wird mit einem Minus von 1,3 Mio. €. Uns fehlt in diesem Haushalt ganz klar die Investition in ein neues Feuerwehrgerätehaus in Wemb. Trotzdem ist ein dickes Minus zu verzeichnen. Auch aufgrund von Zahlungen an die EEL. Das war es aber auch schon an Kritik. Wir freuen uns unter anderem über den großen Ausbau des Wellenbrechers und die Stelle für einen Demographiebeauftragten. Insgesamt ist der Entwurf nicht verschwenderisch geplant. Trotz des großen Fehlbetrags werden wir dem Haushalt zustimmen. Die nächsten Jahre werden Investitionen in den Verkehr und zum Abfangen des demographischen Wandels nötig sein. Um das zu stemmen werden wir die nächsten Jahre sehr sorgsam gucken, dass wir sorgsam mit den zur Verfügung stehenden Mitteln umgehen.
Wir werden zeitnah hier auch unsere Haushaltsrede zur Verfügung stellen

Bei den nächsten 2 Punkten werden Gebühren für’s kommende Jahr beschlossen. Sowohl die Gebühren für Abfallentsorgung als auch für die Gewässerunterhaltung werden sich nicht ändern.

Im TOP 8 geht es um den Verkauf eines ehemaligen Spielplatzes. Es wird über die vorgebrachten Anregungen und Stellungnahmen entschieden. Anschließend soll der Bebauungsplan geändert werden. Ausführlich Thema war dies bereits im Bau- und Umweltausschuss. Wie wir dort schonklar gestellt haben sind wir gegen die Bebauung von Spielplätzen. Vor allem dort wäre eher über eine Reaktivierung zu überlegen, statt über eine Bebauung. Wir werden einer Bebauung dort deshalb auch weiterhin nicht zustimmen und diese Änderung ablehnen.

Den folgenden Bebauungsplanänderungen werden wir hingegen zustimmen. Hier geht es um den Ausbau der Marienwasserschule zu einer Offenen Ganztagsschule sowie der Errichtung eines Kindergartens. Die Vorhaben sind auch schon im Bau- und Umweltausschuss sowie im Ausschuss für Schule, Jugend und Sport diskutiert worden.

Nächstes Thema ist der Landesentwicklungsplan, der vom Land neu aufgestellt wird. Auch dieser Punkt ist schon im Bau- und Umweltausschuss aufgetaucht. Die Verwaltung berichtete, dass aus ihrer Sicht einige positive Änderungen zu verzeichnen sind. Man wollte sich noch einmal mit dem Flughafen, Kalbeck und Wissen zusammen setzen, um zu überlegen, ob weitere Änderungen bezüglich des Flughafens und der Weezer Waldflächen wünschenswert wären und man diese noch einmal einreichen soll. Die Ergebnisse dieser Gespräche sollen heute vorgestellt werden und es soll entschieden werden, ob man zu diesen Punkten als Gemeinde noch einmal Stellung bezieht.

Ein letzter Entschluss ist noch aufgrund eines SPD-Antrages zu fassen. Sie fordern, dass den Bürgerinnen und Bürgern kostenlos Laubsäcke für das Einsammeln von Laub auf Gemeindestraßen zur Verfügung gestellt werden sollen. Bei einigen ist der Bedarf vorhanden. Darum ist es sinnvoll diese Entsorgungsmöglichkeiten zu schaffen. Man muss aber dafür sorgen, dass diese Säcke praktikabel sind und lange halten.

Nach den Mitteilungen und den Anfragen der Ratsmitglieder ist der öffentliche Teil der Sitzung auch zu Ende.

Natürlich haben auch alle Zuhörerinnen und Zuhörer wieder am Beginn der Sitzung die Möglichkeit ihre Fragen zu stellen.

 

 

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