Ratssitzung am 04.07.

Bald ist politische Sommerpause. Vorher muss der Rat aber nochmal ran. Am Dienstag, 04.07. um 18:00 Uhr geht es im Rathaus los.

Zu Beginn haben erst einmal alle Gäste die Möglichkeit, ihre Fragen zu stellen. Danach stehen Beschlüsse auf der Tagesordnung, die bereits in Ausschüssen beraten wurden:
Welche Maßnahmen für Schmutzwasser- und Regenwasserkanalisation sind nötig? Das wird im Generalentwässerungsplan festgestellt. Das gibt es leider nicht umsonst. Die entstehenden Kosten (68.000€) müssen später in der Sitzung noch bereit gestellt werden.
Es sterben weniger Menschen in Weeze. Was einerseits schön ist, sorgt auf dem Friedhof für steigende Kosten, da leerstehende Gräber aufwendiger gepflegt werden müssen. Um dem Rechnung zu tragen, sollen in den jeweils neuen Teilen der beiden Friedhöfe keine neuen Gräber mehr vergeben werden, damit dort (langfristig) eine einfacher zu pflegende Rasenfläche angelegt werden kann. Außerdem sollen die Wege nicht mehr mit Kies belegt sein, sondern ein fester Untergrund aus Dolomit soll her, damit auch alle Besucherinnen und Besucher dort gut gehen können.
Weniger Unfälle auf den Volksbank-Parkplätzen. Dafür sollen die Parkraumbegrenzungen mit reflektierender Farbe gestrichen werden.
Handelshof am Bürgerhaus. Die eine verbleibende Stufe des ehemaligen Handelshofes soll zur Erinnerung an seiner ursprünglichen Stelle bodengleich im Boden eingelassen werden – damit es auch kein Stolperstein wird.

Ein großes Dankeschön möchten wir hier schonmal aussprechen für die zuverlässige, engagierte und wichtige, aber auch zeitraubende Aufgabe, die die Freiwilligen bei der Feuerwehr leisten. In der Sitzung werden sie ihren Jahresbericht mit Zahlen und Anmerkungen zu ihren Einsätzen im vergangenen Jahr präsentieren.

Der Kreis Heinsberg will Mitglied werden bei der Niederrhein Tourismus GmbH – ein touristischer Dachverband für Vernetzung, Planung und Marketing des Tourismus, aktuell für die Kreise Kleve, Wesel und Viersen. Für den Beitritt soll der Gesellschaftervertrag geändert werden. Dazu ist auch die Zustimmung von Weeze erforderlich.

Die Bilanz für 2015 ist fertig. Wie viel Geld die Gemeinde im Vor-Vorjahr ausgegeben und eingenommen hat, geht aus dem Jahresabschluss hervor, der in der Sitzung des Rates vorgestellt wird. Bevor dieser endgültig abgesegnet werden kann, wird er allerdings noch einer Rechnungsprüfung unterzogen.

Relativ neu ist das Landeswassergesetz, aber das ist auch mit Arbeit verbunden, denn die „Satzung über die Entsorgung des Inhalts von Grundstücksentwässerungsanlagen (Kleinkläranlagen, abflusslose Gruben)“ muss nun geändert werden, also eine vorhandene Mustersatzung auf Weeze zugeschnitten werden. Außerdem muss diese vom Rat beschlossen werden.

Gleich drei Bebauungsplanänderungen stehen auf dem Programm. Diese sollen dann ermöglichen, dass ein Grundbesitzer an der Loestraße sein Wohnhaus umbauen, ein Unternehmen an der Katharinenstraße eine Trockenhalle bauen und eine Wohnungsgesellschaft am York Way ein Mehrfamilienhaus und ein Doppelhaus bauen kann.

Auch für den Gewerbepark Weeze-Goch sind einige Beschlüsse zu fassen. Das sind eine Geschäftsordnung für die Verbandsversammlung, die Vereinbarung, dass die Geschäftsstelle von der Stadt Goch übernommen wird, der Haushalt sowie eine Umlage und eine Kapitaleinlage – hier geht es für dieses Jahr um 78.000€ – und zu guter Letzt müssen Änderungen nach dem Baugesetzbuch beschlossen werden.

Es gibt eine neue Verordnung für die Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung. Neben einigen kleineren Korrekturen gibt es Änderungen beim Leinenzwang für Hunde, den Brauchtumsfeuern und bei den Ausnahmen von der Nachtruhe (für die Straßenparty gilt nun auch eine Ausnahme). Außerdem wird nun das Rauchen auf Kinderspielplätzen verboten. Die neue Satzung muss aber vorher noch vom Rat beschlossen werden.

Wir wollen mit gutem Vorbild vorangehen. Deshalb haben wir beantragt, dass die Verwaltung den kompletten Papierbedarf auf Recyclingpapier umstellen soll. Hintergrund ist ein Gesetz der Landesregierung, die die Nutzung von recyceltem Papier vorschreibt – was jedoch bislang in Weeze noch nicht umgesetzt wird. Hier gibt es den Antrag im Wortlaut.

Letzter Beschluss umfasst die Stellen in der Verwaltung. Aufgrund von anfallendem Mehraufwand im Bereich der Grundsicherung sowie bei den Großveranstaltungen in Weeze häufen sich gerade Überstunden in der Verwaltung. Da auch langfristig nicht mit einer Reduzierung gerechnet wird, sollen insgesamt 0,6 Stellen neu geschaffen werden. Die Mehrkosten dafür belaufen sich etwa 6.000€.

Damit endet der öffentliche Teil der Sitzung. Die Sitzungsunterlagen gibt es im Ratsinfosystem.

Folgende Themen stehen anschließend im nicht-öffentlichen Teil der Sitzung auf der Tagesordnung:

Katharinenquartier – Verkauf gemeindlicher Grundstücksflächen
Verkauf einer Gewerbefläche
Personalentwicklungskonzept

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