Ratssitzung am 15.12.

Die letzte Ratssitzung des Jahres findet wieder um 17:00 Uhr im Rathaus statt.
Und wie jedes Jahr soll hier der Haushalt verabschiedet werden. Aber es steht noch viel mehr an. 260 Seiten umfasst die Beratungsunterlage für die Fraktionen. Worum es dort im Einzelnen geht, fassen wir hier wieder (relativ) kurz zusammen:

Zunächst einmal haben wieder alle anwesenden Zuhörerinnen und Zuhörer die Möglichkeit, ihre Fragen zu stellen.

Dann geht es weiter mit Genehmigungen der Beschlüsse aus den Ausschüssen. Hier verstecken sich einige Punkte, die zuvor in verschiedenen Ausschüssen bereits vorberaten wurden und nun noch abschließend beschlossen werden müssen.

Aus der letzten Sitzung des Bau- und Umweltausschusses:

  • Die Petersstraße muss saniert werden. Dabei soll auch direkt der Straßenbelag geändert werden: Zukünftig soll hier gepflastert werden
  • Die Rekultivierung zweier Kieswerke soll geändert werden. Statt einer Renaturierung sollen hier landwirtschaftliche Flächen entstehen.

Aus der letzten Sitzung vom Ausschuss für Kultur und Erwachsenenbildung:

  • In den kommenden Jahren sollen je 1.500€ für einheitliche Namensschilder der Weezer Höfe bereitgestellt werden.
  • Es sollen wie die letzten Jahre auch knapp 7.000€ für Kulturveranstaltungen bereitgestellt werden. Darüber hinaus sollen auch 10.000€ für weitere Veranstaltungen im Bürgerhaus eingeplant werden.
  • Der historische Entdecker-Rundgang soll um 7 Tafeln erweitert werden

Aus der letzten Sitzung des Hauptausschusses:

  • Unser Antrag, den Freifunk Rheinland e.V. für das freie WLAN-Netz in Weeze über eine Fördermitgliedschaft von 500€/Jahr zu unterstützen, wurde von der CDU leider entschieden abgelehnt. Dennoch muss dies erst noch durch den Rat beschlossen werden.

Daraufhin wird ein neues Mitglied in den Rat eingeführt. Frau Verberkt-Römer (SPD) verlässt zum Jahresende den Rat. Dafür übernimmt Frau Petra Kuhn (SPD). Damit Frau Kuhn im kommenden Jahr als Ratsmitglied arbeiten darf, wird sie in der Sitzung zur gesetzmäßigen und gewissenhaften Warnehmung ihrer Aufgaben verpflichtet.

Nächstes Thema sind die Fraktionszuwendungen. Jede Fraktion erhält von der Gemeinde Geld, damit sie ihrer politischen Aufgabe nachgehen kann. Bislang sind das 20€ pro Monat und Fraktionsmitglied für Fortbildungen und Geschäftsbedarf. Unserer Grünen Fraktion stehen damit 60€ im Monat zu. Im Vergleich dazu hat die CDU (16 Ratsmitglieder) 320€ im Monat zur Verfügung.
Ein Gericht hat nun beschlossen, dass diese Verteilung so nicht zulässig ist. Grund sind Fixkosten (z.B. Drucker, Internet, …) die bei kleineren Fraktionen deutlich mehr ins Gewicht fallen. Sie sind dadurch benachteiligt.
Nun hat die FDP beantragt, diese Finanzierung neu aufzustellen. Bereitgestellt werden soll neben Fortbildungen und Geschäftsbedarf vor allem auch die Anmietung eines (kleinen) Fraktionsbüros. Über die genaue neue Gestaltung der Zuwendungen ist noch keine Einigung erzielt worden. Dies wird nun Thema in der Sitzung werden.

Es folgt das Thema Haushaltsplan 2017, der Plan, in dem im Wesentlichen beschlossen wird, wofür im kommenden Jahr Geld bereitgestellt wird, und wofür nicht. Der Entwurf des Haushaltsplanes sieht Aufwendungen von etwa 23,6 Mio. € und Erträge in Höhe von 22,1 Mio. € vor. Damit schließt er mit einem deutlichen Minus von 1,5 Mio. € ab. Die Steuern sollen aber nicht verändert werden. Die größten Investitionen sind ein neues Feuerwehrhaus in Wemb mit 1 Mio. € sowie ein Neubaugebiet auf den Philippsen Wiesen mit 2,8 Mio. €.
Die Fraktionsvorsitzenden begründen in ihren Haushaltsreden, warum sie dem Entwurf zustimmen oder ihn ablehnen. Darauf stimmt der Rat darüber ab, ob der Haushalt so beschlossen wird.

Die nächsten 2 Punkte der Sitzung beschäftigen sich wieder mit dem Wechsel in der SPD-Fraktion, denn die Besetzung der Ausschüsse, in denen Frau Verberkt-Römer Mitglied bzw. Vorsitzende war, muss nun angepasst werden. Die SPD hat dazu ihren Vorschlag eingereicht. Dazu muss noch der Rat zustimmen.

Im Folgenden geht es um Gebühren. Diese werden so festgesetzt, dass sie die entstehenden Kosten genau decken. Leider wird es im kommenden Jahr in vielen Bereichen teurer. Sowohl bei den Gebühren für das Abwasser, für die kleineren Mülltonnen und für Kirmesstände. Günstiger wird es nur für größere Mülltonnen. Keine Änderung soll es geben für die Wochenmarktstände, für die Gewässerunterhaltung und die Brandverhütungsschau.
Neu beschlossen werden soll außerdem eine Satzung für das Gemeindearchiv. Diese soll neben den Aufgaben und den Nutzungsmöglichkeiten auch die anfallenden Kosten regeln, die durch die festgeschriebenen Gebühren gedeckt werden sollen.

Nach den Gebühren geht es weiter mit den Katharienenquartier. Auf dem Gelände des ehemaligen Hochhauses soll ein Wohn- und Geschäftsgebiet entstehen. Die Planungen hierzu wurden bereits offengelegt, sodass alle Bürger sowie Unternehmen und Behörden die Pläne einsehen und Stellung dazu beziehen konnten. Dabei hat sich herausgestellt, dass die geplanten Stellplätze in einer Anbauverbotszone (der B9) liegen und die Planung korrigiert werden muss.
Aufgrund der Änderungen hat der Bau- und Umweltausschuss am 25.11. empfohlen, dass diese Planungen noch einmal offengelegt werden sollen. Dies muss nun noch vom Rat bestätigt werden.

Nächster Punkt der Tagesordnung beschäftigt sich mit Satzungen der politischen Gremien. Der Städte- und Gemeindebund hat seine Mustersatzung überarbeitet. Daher sollen die Hauptsatzung, die Geschäftsordnung des Rates und die Zuständigkeitsordnung (der Ausschüsse), an die neue Mustersatzung angepasst werden. Die neue Satzung bezieht das neue Ratsinfosystem mit ein und hat ansonsten vor allem Formulierungsänderungen.

Tagesordnungspunkt Nr. 21 beschäftigt sich mit einer Bewerbung für die Regionale 2022/2025. Unter dem Namen NiederRheinLande kann sich Weeze gemeinsam mit zahlreichen anderen Städten und Gemeinden am Niederrhein sowie aus der Provinz Gelderland (Niederlande) bei dem Programm bewerben. Für dieses Projekt ist eine Bewerbung mit zahlreichen Projektideen erstellt worden. Ist die Bewerbung erfolgreich, dann erfolgt eine Zertifizierung, was wiederum dazu führt, dass man deutlich leichter an Fördermittel für die angegebenen Projekte bekommt.
Der Rat soll nun entscheiden, ob Weeze sich an der Bewerbung beteiligen soll und einen Teil der Organisationskosten übernimmt.

Punkt Nr. 22 beschäftigt sich mit dem Frauenförderplan der Gemeinde Weeze. Noch immer sind Frauen, vor allem in den höheren Bereichen, unterrepräsentiert. Das ist auch in Weeze nicht anders. Daher sind alle Kommunen verpflichtet einen Frauenförderplan über jeweils 3 Jahre zu erstellen. Der Bericht der letzten 3 Jahre zeigt, dass sich hier ein wenig getan hat, aber weitere Verbesserungen nötig sind. Instrumente im neuen Förderplan sind vor allem die Vereinbarkeit von Familie und Beruf durch die Möglichkeit von Teilzeitarbeit, gleitenden Arbeitszeiten, die Schaffung von Heimarbeitsplätzen und einfacher Rückkehr in Vollzeitstellen sowie dass Frauen bei gleicher Qualifizierung bevorzugt eingestellt werden.
Der Plan muss vom Rat beschlossen werden.

Letzter Punkt der öffentlichen Sitzung ist ein Antrag der FDP. Sie haben beantragt, dass in der Satzung über die Zuständigkeiten der Ausschüsse beschrieben ist, für welche Aufgaben der entsprechende Ausschuss verantwortlich ist. Bislang gibt es keine eindeutige Aufteilung. Zusätzlich sollen einzelne Ausschüsse dazu umbenannt werden und ein neuer Ausschuss „Soziales und Integration“ gebildet werden.

Nach den Mitteilungen und der Fragemöglichkeit für die Ratsmitglieder endet damit der öffentliche Teil der Sitzung.

Alle Unterlagen gibt es auch im Ratsinfosystem der Gemeinde Weeze.

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