Haushaltsrede 2017

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen im Rat,
sehr geehrte Damen und Herren der Gemeindeverwaltung,
sehr geehrte Bürgerinnen und Bürger,
sehr geehrte Damen und Herren der Presse,

rückblickend auf das Jahr 2016 bleibt zu sagen, dass es richtig war die Erhöhung der Grundsteuer B und der Gewerbesteuer mit zu tragen. Nur so war es möglich, dass die Jahresabschlüsse 2015 und 2016 zusammen “nur” mit einer Unterdeckung von 1,17 Mio. Euro da stehen und das trotz unerwarteter Kostensteigerungen z.B. beim Bürgerhaus.
Erfreulich ist, dass die Gesamtverschuldung weiter auf knapp 7 Mio. Euro sinkt, womit wir im Vergleich zu anderen Kommunen im Kreis gut dastehen. Dabei dürfen wir aber in den nächsten Haushalten nicht außer Acht lassen, dass die Ausgleichsrücklagen nicht unendlich sind.

Bevor ich auf den Haushalt 2017 eingehe, will ich kurz auf das Jahr 2016 blicken, wobei ich mich kurz halte. 2016 wurde das Weezer Bürgerhaus pünktlich eingeweiht, ein großes Lob hierfür geht vor allem an die Verwaltung, die wahrscheinlich so manche schlaflose Nacht hatte und viel Verhandlungsgeschick bei den Beratungen rund um die Planungen des Bürgerhauses und seines Umfelds bewiesen hat.
Auch den Tierpark haben wir auf einen guten Weg gebracht und so unsere Gemeinde nicht nur für die Bewohner des Tierparks sondern auch für die Besucher attraktiver gemacht. Mit der Planung des Katharinenquatiers legten wir den Grundstein dafür, dass der Ortseingang erheblich aufgewertet wird.
Mit dem Haushalt 2017 hat unserer Kämmerer erneut bewiesen, warum wir im Kreisvergleich so gut dastehen. Wenn wir auch nicht hinter jeder Entscheidung stehen, stimmen wir dem Haushalt insgesamt zu.

Mehr als eine halbe Mio. Euro steht für ein Raumkonzept und für die Fassadensanierung der Gesamtschule bereit. Eine wichtige Investition in unsere Schulen, welche zusätzlich noch durch das Programm “Gute Schule 2020” der rot-grünen Landesregierung unterstützt werden.
Auch die Mittel für die Umsetzung des Radverkehrskonzeptes begrüßen wir sehr. Zu lange ist hier nichts passiert. Mit dem Konzept des Arbeitskreises können wir nun einen sehr wichtigen Beitrag dazu leisten, dass Weeze auch in Zukunft lebenswert bleibt.
Ebenso ist der Bau eines neuen Feuerwehrhauses in Wemb überfällig. Wir freuen uns, dass für das kommende Jahr 1 Mio. Euro eingeplant sind, um ein neues Gebäude zu bauen, damit die Feuerwehr auch weiterhin die Möglichkeit hat für einen zuverlässigen Schutz der Wember und der Flüchtlinge am Flughafen zu sorgen.

Leider können wir nicht jede Entscheidung ganz nachvollziehen. So ist uns die Information der Radfahrer über die Namen der alten Bauernhöfe 1500 Euro wert, aber eine Unterstützung des Freifunk keine 500 Euro, wobei davon nicht nur Touristen profitieren, sondern auch Bürger, ins besondere junge Bürger.
Dass wir mit den Philippsen Wiesen ein neues Baugebiet ins Leben rufen wurde nicht von jedem bei uns mit Freude aufgenommen. Da steht der Flächenverbrauch dem gesunden Wachstum der Gemeinde gegenüber. Da die verfügbaren Baugrundstücke in Weeze zur Neige gehen und man – den Demografischen Wandel im Auge – auf den Zuzug junger Familien hofft, haben wir beschlossen, diesen Weg noch einmal mitgehen zu können. Schön auch, dass das Projekt von der Verwaltung selbst als Träger abgewickelt wird. Das wird sich mit Sicherheit nicht nur finanziell, sondern auch im Ansehen der Gemeinde bemerkbar machen. Doch so schön der Wachstum auch ist, darf dabei der Flächen- und Artenschutz nicht außer Acht gelassen werden. Leider ist immer noch fast jede zweite Pflanzen- und Tierart in NRW gefährdet.
Desweitern plädieren wir Grünen dafür die Grundbetreuung im Kindergarten bis mittags, möglichst Kostenneutral für den Bürger zu halten denn eine günstige Kinderbetreung macht die Gemeinde auch letztlich interessant für junge Familien.
Ein kurzes Wort zum Flughafen. Wir wollen, dass der Flughafen den gegebenen Kredit zurückzahlt. Dass das Geld der Weezer Bürger langfristig in ein Prestigeprojekt gesteckt werden soll stößt nicht nur bei uns auf großes Kopfschütteln, sondern vor allem beim Bürger, denn eine stille Gesellschaft, über deren Verträge in nicht-öffentlichen Sitzungen beraten wird, zeugt nicht gerade von Transparenz. So bleibt nur zu hoffen, dass die Entscheidung, die Flughafenkredite gegen eine stille Gesellschaft Beteiligung zu tauschen, nicht zu einem Bumerang wird.

“Als sie ihn zu Grabe trugen, sagten sie, dass die Wand, die er sich zu seinem Schutz aufgebaut hatte, ihn erschlagen hätte.”
Margot S. Baumann (*1964), Schweizer Lyrikerin und Aphoristikerin

Abschließend möchte ich mich bei allen Ratsmitgliedern, den Fraktionsvorsitzenden, dem Bürgermeister, bei der Verwaltung für die immer stets gute und konstruktive zusammen Arbeit bedanken.

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