Hauptausschuss am 01.12.

Hauptthema der nächsten Hauptausschuss-Sitzung am 01.12. um 18:00 Uhr im Rathaus ist der aktuelle Haushaltsplan.
Hier werden die Änderungswünsche der Fraktionen diskutiert. Auch von der Verwaltung gibt es kleinere Korrekturen an dem Entwurf, da manche Punkte nun besser einzuschätzen sind, als noch vor einigen Wochen. Hier gibt es den kompletten Entwurf des Haushaltsplans 2017.
Die Haushaltsreden und die Abstimmung über den Haushaltsplan gibt es dann in der folgenden Ratssitzung am 15.12.

Ebenfalls Thema in dieser Sitzung sind die Gebühren für die Abwasserentsorgung und die Abfallentsorgung. Leider ist hier mit einer Erhöhung zu rechnen. Bei der Schmutzwasserentsorgung auf 2,82€/Kubikmeter (aktuell: 2,70€) und bei den abflusslosen Gruben auf 3,19€/cbm (3,05€), für die Regenwasserkanäle auf 1,09€/cbm und für die Abfuhr von Kleinkläranlagen auf 18,40€/cbm (15,90€).
Für die Abfallentsorgung hängen die Schwankungen sehr von der einzelnen Tonne ab. Teilweise wird es hier aber auch günstiger. Die Vorschläge für die neuen Gebühren gibt es unter diesem Link.

Weiter geht es mit einer Benutzungs- und Gebührensatzung für das Archiv. Dieses wird gemeinsam mit dem Uedemer Archiv betreut. Ein Archivgesetz NRW regelt die grundsätzlichen Aufgaben der Archive. Allerdings lässt es Fragen der Nutzung und der Gebühren offen, die von kommunaler Seite zu regeln sind. Dazu soll diese Satzung beschlossen werden. In der Gemeinde Uedem ist die Satzung bereits erlassen.

Nächstes Thema sind die Fraktionszuwendungen. Damit die politischen Fraktionen im Gemeinderat ihren Aufgaben nachkommen können, werden bestimmte Aufwendungen erstattet. Wie viel erstattet wird hängt von der Größe der Fraktion ab. Aktuell sind dies pro Ratsmitglied und Monat bis zu 10€. Nach einem Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes ist dies so nicht mehr zulässig. Da einzelne Fixkosten entstehen, die bei kleineren Fraktionen insgesamt deutlich mehr ins Gewicht fallen, sind diese hier benachteiligt. Daher soll nun ein fixer Sockelbetrag eingeführt werden, der jeder Fraktion unabhängig von ihrer Größe zusteht, um diese Fixkosten decken zu können. Gleichzeitig kann der Betrag pro Ratsmitglied dafür reduziert werden. Im Ausschuss wird nun darüber beraten, wie hoch dieser Sockelbetrag und wie hoch die monatlichen Aufwandsentschädigungen festgesetzt werden sollen.

Vorletzter Punkt ist ein Antrag des Cafe Konkret. Hier muss der Boden dringend erneuert werden. Da die Gemeinde Weeze neben den Kirchengemeinden Träger der Institution ist, bittet das Cafe Konkret um eine Kostenbeteiligung von 570€ an den insgesamt ca. 2300€. Der Ausschuss berät nun, ob diese Maßnahme unterstützt wird, oder nicht.

Der öffentliche Teil endet mit unserem Freifunk-Antrag. Seit 2 Jahren besteht in Weeze ein kostenloses, freies WLAN-Netz. Der Freifunk-Rheinland e.V., der die Infrastruktur dafür betreibt, finanziert sich nur durch Spenden und Mitgliedsbeiträgen. Als Nutznießer dieses Angebots wollen wir, dass die Gemeinde Weeze Fördermitglied wird. Dafür wollen wir jährlich 500€ im Haushalt bereitstellen.

Natürlich haben auch alle Zuhörerinnen und Zuhörer wieder zu Beginn der Sitzung die Möglichkeit, Fragen und Anregungen anzubringen
Alle Sitzungsunterlagen gibt es auch im Ratsinfosystem der Gemeinde Weeze.

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