Ratssitzung am 03.11.

Die nächste Ratssitzung findet am 03.11. bereits um 17:00 Uhr im Weezer Bürgerhaus statt. Neben dem Haushalt, der in dieser Sitzung vorgestellt wird, steht auch unser Antrag zur Verlängerung der SW1 auf der Tagesordnung, doch dazu später mehr.

Zunächst einmal haben wieder alle anwesenden Zuhörerinnen und Zuhörer die Möglichkeit, ihre Fragen zu stellen.

Dann geht es weiter mit Genehmigungen der Beschlüsse aus den Ausschüssen. Hier steht konkret nur ein Punkt an und zwar die Förderanträge (beim Land) für das Integrierte Handlungskonzept. Es geht darum, dass für das kommende Jahr kein solcher Antrag gestellt werden soll, dafür aber im Jahr darauf für mehrere Projekte. Alle Informationen dazu gab es in der Sitzung des Bau- und Umweltausschusses vom 25.10.

Direkt danach wird der Haushaltsplan für 2017 vorgestellt. Kämmerer Johannes Peters stellt vor, wie viel Geld wir voraussichtlich 2017 einnehmen und ausgeben werden und wie die Steuern festgesetzt werden. Beschlossen wird in dieser Sitzung allerdings noch nichts. Die Fraktionen werden sich dann erst einmal mit dem Plan beschäftigen und für die Hauptausschusssitzung am 01.12. mögliche Änderungen beantragen. Beschlossen werden soll der Haushalt dann in der folgenden Ratssitzung am 15.12.

Beschlossen wird hingegen die Gebührensatzung für die Straßenreinigung. Diese wird erfreulicherweise sinken von 1,23€ auf 1,20€ pro Meter und Jahr. Grund dafür ist eine geringere vertragliche Vergütung für die Straßenreinigung.

Der nächste Tagesordnungspunkt beschäftigt sich mit den Mitgliedern des Wasser- und Bodenverbandes Kervenheimer Mühlenfleuth. Von den insgesamt 15 Mitgliedern stellt die Gemeinde Weeze einen. Aktuell ist das Helmuth Hartmann (CDU). Seine Vertreter sind Heinz Hönnekes (CDU) und Norbert Thul (SPD). Die Amtszeit endet in diesem Jahr und deswegen müssen für die kommende Amtszeit (01.01.2017. bis 31.12.2021) ein neues Mitglied und die Vertreter gewählt werden.

Es folgt der Vittinghof-Shell-Park. Der Bau- und Umweltausschuss hat in seinen letzten beiden Sitzungen am 04.10. und am 25.10. über die Gestaltung des Parks diskutiert und beschlossen, dass der Lieferweg und die Parkwege in grauem Betonpflaster, der Vorplatz in rotem Betonpflaster und die Terrasse in Klinkerpflaster gemacht werden soll. Auch ein Radweg soll an der Bahnstraße entlang durch den Park verlaufen. Dies führt insgesamt zu Kosten von 767.000€. Da im Haushalt aber nur noch 557.000€ zur Verfügung stehen, müssen weitere 210.000€ außerplanmäßig zur Verfügung gestellt werden. Da ein Ausschuss aber nicht endgültig über die Verwendung von Geldern entscheiden darf, muss der Rat dafür noch Grünes Licht geben.

Ebenfalls Thema im Bau- und Umweltausschuss am 04.10. war ein geplanter Anbau einer Familie an der Elisabethstraße. Der Ausschuss hat grünes Licht gegeben, der Rat muss hier aber noch abschließend zustimmen.

Ähnlich sieht die Situation bei einem geplanten Anbau einer Steuerberatungsgesellschaft auf der Katharinenstraße aus. Hier hat der Ausschuss am 25.10. sein OK gegeben, das noch vom Rat bestätigt werden muss.

Weiter geht es mit Anträgen der Fraktionen. Bereits zur letzten Ratssitzung hat die CDU beantragt, zusammen mit einem Planungsbüro ein Leitbild zu erstellen. In der Sitzung hat man sich darauf geeinigt, dass zunächst einmal von der Verwaltung Angebote eingeholt werden sollen, damit man in der jetzigen Sitzung konkrete Zahlen hat, mit denen man arbeiten kann. Beim Einholen der Angebote zeigte sich aber, dass auch die Büros nicht absehen können, wie teuer der Prozess um die Erstellung eines Leitbildes wird. Die ersten Kostenschätzungen liegen zwischen 5.000€ und 99.000€. In einem kostenlosen Vortrag würden die Planungsbüros dem Rat darstellen, wie sie sich die Entwicklung vorstellt. Der Rat könnte dann selbst die Arbeitsschritte festlegen anhand derer sich auch genauere Kosten abschätzen ließen.
Die Verwaltung schlägt vor, das Angebot der Präsentation anzunehmen und zunächst einmal 40.000€ im Haushalt für das Leitbild einzuplanen.

Die FDP beantragt, dass im kommenden Jahr „Ortsbegrüßungsschilder“ an allen Haupteingangsstraßen zu Weeze aufgestellt werden sollen. Sie argumentiert damit, dass die Ortseingangsschilder nicht den tatsächlichen Ortseingang darstellen, sondern nur verkehrsrechtliche Gründe haben. Dazu soll ein öffentlicher „Ideenwettbewerb“ durchgeführt werden. Insgesamt sollen der Ausschuss für Wirtschaftsförderung gemeinsam mit dem Heimat- und Verkehrsverein (HVV) die Aktion durchführen.

Der nächste Antrag kommt von der SPD. Sie beantragt, dass sich die Verwaltung beim Kreis Kleve dafür einsetzen soll, dass dieser an dem Konzept „Mobile Retter“ teilnimmt. Sie begründet den Antrag damit, dass es bei Herz-Kreislauf-Stillstand auf jede Sekunde ankommt. Das Konzept sieht vor, dass wenn ein Notruf eingeht und die Rettungssanitäter benachrichtigt werden parallel auch geschulte Ersthelfer, die sich zufällig in der Nähe befinden, benachrichtigt werden und die wichtige Erstversorgung durchführen können. Dies funktioniert mittels App auf dem Smartphone und (eingeschaltetem) GPS.

Ebenfalls beantragt die SPD die Teilnahme an dem Landesprogramm „Gute Schule 2020“. Die rot-grüne Landesregierung stellt in den kommenden Jahren 2 Mrd. € bereit, um Schulen zu sanieren. Für die Gemeinde Weeze stehen dabei gut eine halbe Millionen Euro zur Verfügung. Die SPD möchte daher die Verwaltung beauftragen, konkrete Pläne und Konzepte für die Schulen zu erarbeiten, damit auch Weeze von dem Förderprogramm profitieren kann.

Der letzte Punkt der Tagesordnung beschäftigt sich mit unserem Antrag, die SW1 über Wemb bis nach Venray zu verlängern. Damit würde endlich eine Busverbindung geschaffen werden, die von Wemb ohne Umstieg nach Weeze fährt. Ebenfalls können die Maasduinen als touristische Attraktion erschlossen werden und Weeze als Urlaubsort stärken. Zu guter letzt verbindet man durch den Bus die zwei Zuglinien auf deutscher und niederländischer Seite und stärkt so den öffentlichen Nahverkehr im Allgemeinen und speziell die Euregio Rhein-Maas. Kosten wird die Verlängerung voraussichtlich maximal 70.000€. Allerdings könnte sich die Summe durch Gespräche mit dem Kreis Kleve, der NIAG, dem Flughafen und der Gemeinde Venray noch deutlich reduzieren. Den kompletten Antrag gibt es auf unserer Seite „Mit dem Bus nach Venray: Die SW1 verlängern“.

Alle Unterlagen der Sitzung gibt es auch im Ratsinfosystem der Gemeinde Weeze.

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