Ratssitzung am 20.09.

Die politische Sommerpause nähert sich ihrem Ende. Am Dienstag den 20.09. findet um 18:00 Uhr die nächste Ratssitzung im Rathaus statt. Was steht auf der Tagesordnung?

Zunächst haben wie in jeder Sitzung alle Zuhörerinnen und Zuhörer die Möglichkeit ihre Fragen zu stellen und Anmerkungen zu geben.

Danach ist der Rat am Zug.
Beginnend mit dem Offenen Ganztag an der Marienwasserschule. Dieser soll statt 1,023 Mio. nun 1,285 Mio. € kosten. Die Steigerung um 262.000€ bzw. 25% wird erklärt mit: Bodenaustausch, Austausch von Abwasserleitungen, Arbeiten am Schulhof, Änderungen an der Heizungsanlage, Einbau einer Lüftungsanlage, Änderung an der Elektroanlage und teureren Ausschreibungsergebnissen.
Da aber die Weezer Betriebe sehr gut wirtschaften und dadurch die Einnahmen aus der Gewerbesteuer höher ausfallen als geplant, können damit die Mehrkosten abgefangen werden.

Danach ist die Gesamtschule Kevelaer-Weeze am Zug. Für den Standort in Weeze soll ein Raumkonzept erstellt werden um ein gutes Bildungsangebot zu ermöglichen und die Attraktivität zu steigern. Nur wenn sich jedes Jahr mindestens 50 Kinder an dem Weezer Standort anmelden, wird der Schulstandort erhalten bleiben.
Dieses Raumkonzept soll 33.500€ kosten. Auch dies kann durch Mehreinnahmen – in diesem Fall bei der Zuweisung für die Flüchtlingsbetreuung – gedeckt werden.

Ab dem 01.07. beginnt die Amtszeit eines neu gewählten Personalrates. Ebenfalls wird eine Einigungsstelle bei der obersten Dienstbehörde benötigt. Die Verwaltung schlägt in Einvernehmen mit dem Personalrat die bisherige Einigungsstelle vor. Dies ist der Vizepräsident am Landesarbeitsgericht in Düsseldorf Herr Dr. Volker Ziegler als Vorsitzender und der Rechtsanwalt Herr Acel Peter Meuser aus Geldern als stellvertretender Vorsitzender.

Es folgt der Vittinghof-Shell Park. Dazu sollte das Architekturbüro Parade einen Vorschlag erstellen. Dieser Vorschlag sprengt jedoch den vorgegebenen Kostenrahmen. Außerdem gibt es aus Sicht der Verwaltung noch Verbesserungsmöglichkeiten. Deswegen möchte die Verwaltung noch einmal detailliert die Planung mit dem Architekten besprechen. Damit die Umsetzung des Plans danach direkt starten kann, soll in dieser Sitzung beschlossen werden, dass der Bau- und Umweltausschuss am 04.10. über den Plan und die Kosten beschließen kann und das nicht erst in der nächsten Ratssitzung am 03.11. geschehen muss.

Weiter geht es mit dem Jahresabschluss 2014 und damit mit einem erfreulichen Ergebnis. Es gab einen Überschuss von gut 281.000€ der nun der Ausgleichsrücklage zugeführt werden soll. Außerdem soll hier dem Bürgermeister Entlastung für das Jahr 2014 erteilt werden.

Der letzte Punkt dieser Ratssitzung beschäftigt sich mit dem Stellenplan. Da zum 01.01.2017 eine Mitarbeiterin in den Ruhestand geht, muss diese Stelle nachbesetzt werden. Da die Nachrückerin als Beamte auf Probe arbeiten wird, muss der Stellenplan angepasst werden.

Nach den Mitteilungen und der Möglichkeit für Ratsmitglieder noch Fragen zu stellen endet der öffentliche Teil.
Die kompletten Unterlagen kann man im Ratsinfosystem von Weeze finden

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