Ratssitzung am 26.04.

Am Dienstag den 26.4. findet die nächste Ratssitzung statt. Sie beginnt wie gewohnt um 18:00 Uhr im Rathaus von Weeze.

Zu Beginn der Sitzung haben wie gewohnt alle Zuhörerinnen und Zuhörer die Möglichkeit, Fragen zu stellen.
Danach ist der Rat am Zug.

Versteckt im Punkt „Genehmigungen der Beschlüsse und Empfehlungen aus der Sitzung der Fachausschüsse“ befinden sich bereits einige Punkte, die zur Abstimmung stehen.

Unter anderem aus dem Kulturausschuss vom 14.03. Dieser hat auf Antrag des Arbeitskreises Weezer Heimatgeschichte empfohlen, zukünftig in Weeze eine Straße nach Karl Leisner zu benennen. Ebenfalls soll eine Straße nach Bonhoeffer benannt werden, um den Widerstand gegen das NS-Regime zu würdigen.

Ebenso empfiehlt der Kulturausschuss den Entdecker-Rundgang bis zum kommenden Jahr um 7 Stelen zu erweitern, da dieses Angebot gut angenommen wurde.

Außerdem stehen Beschlüsse aus dem Bau- und Umweltausschuss vom 12.04. zum Beschluss.
Hier wurde die geplante Erweiterung des Wellenbrechers vorgestellt und vom Bau- und Umweltausschuss bejaht. Jetzt muss der Rat noch abschließend beschließen.

Auch der Antrag der SPD-Fraktion zu kostenlosen Laubsäcken für die Herbstlaubentsorgung muss noch einmal vom Rat abgesegnet werden. Aufgrund der hohen Kosten (Anschaffung ca. 7.000€, laufende Kosten pro Jahr ca. 3.400€) hat sich der Ausschuss mehrheitlich dagegen ausgesprochen.

Nur mit CDU-Stimmen wird dagegen eine Auskiesungserweiterung am Volbrockshof empfohlen. Zwar hat die Gemeinde hier nur die Möglichkeit, eine positive oder negative Stellungnahme abzugeben – entschieden wird das letztendlich vom Kreis Kleve – dennoch spricht sich die CDU weiterhin entgegen ihres eigenen Wahlprogramms für die Erweiterung aus.

Weiter geht es auf der Tagesordnung mit der Änderung von Ausschussbesetzungen. Ein Mitglied der SPD zieht sich aus verschiedenen Ausschüssen zurück und soll dort dann ersetzt werden.

Im Jahr 2015 sind einige geplante Kosten noch nicht fällig geworden. Der Rat soll nun beschließen, dass eine Ermächtigungsübertragung in das Jahr 2016 stattfindet – damit die Umsetzung weiterhin möglich ist. Insgesamt stehen Übertragungen von gut 1,2 Mio. € an.

Es folgt der Antrag eines Anwohners der Gartenstraße, der sein Wohnhaus um einen Wintergarten erweitern möchte. Dazu ist in diesem Falle eine Änderung des Bebauungsplans nötig. Der Rat soll nun diese Änderung auf den Weg bringen.

Bleiben wir beim Thema Bauen. Nach und nach nimmt das Bürgerhaus weiter Gestalt an. Bei dem Bau sind aber kurzfristig einige Änderungen aufgetreten. Dies hat auch Auswirkungen auf die Gestaltung des Vittinghof-Shell-Parks. Die geplanten Änderungen wurden bereits im letzten Bau- und Umweltausschuss beraten und sollen nun – nochmals leicht geändert – vom Rat beschlossen werden.

Ebenfalls neu gebaut werden soll am Katharinenquartier (ehemals Auf dem Freitag 12-14). Da dort auch einige Bäume stehen, soll der Rat nun entscheiden, welche Bäume davon auf jeden Fall mit in die Planungen eingearbeitet werden sollen. Wir hoffen möglichst viele, wenn nicht sogar alle Bäume erhalten zu können.

Und gebaut werden soll auch im Gewerbegebiet an der B9 (Herrlichkeitsfeld-Süd). Ein Weezer Unternehmer möchte die gesamte restliche Gewerbefläche des Gebiets kaufen und damit sein Unternehmen erweitern. Auch hier ist die Änderung des Bebauungsplans nötig.

Abgeschlossen wird die Sitzung mit der Bücherei Weeze. Da die zwei aktuell hauptamtlich Beschäftigten dort aufhören werden neue Kräfte gesucht. Eine Ausschreibung für die Stellen ist bereits erfolgt. Diskutiert wurde das Thema bereits im Kulturausschuss vom 14.03. Dieser hat empfohlen zukünftig weiterhin zwei geringfügig Beschäftigte mit einem Stundenumfang von 20 Wochenstunden einzustellen und außerdem für weitere Aufwendungen 1000€ pro Jahr zur Verfügung zu stellen. Darüber hinaus sollen durch Sponsoring weitere 1000€ pro Jahr für die Medienausstattung zur Verfügung gestellt werden.
Damit würde man insgesamt weiterhin dafür sorgen, dass die Bücherei je halb von der Pfarrgemeinde und von der Gemeinde getragen werden.

Alle Unterlagen gibt’s auch im Ratsinfosystem der Gemeinde Weeze

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