Sitzung Bau- und Umweltausschuss am 24.11

Am Dienstag den 24.11. ist ab 18:00 Uhr die nächste Sitzung des Bau und Umweltausschusses. Worum es geht, gibt es wie immer schon im Voraus hier:

Die Sitzung teilt sich diesmal in 2 Teile.

Im 1. Teil ist ebenfalls noch der Ausschuss für Schule Jugend und Sport anwesend. Es geht hier um den Offenen Ganztag an der Marienwasserschule. Dazu soll eine Detailplanung in der Sitzung vorgestellt und im Idealfall von beiden Ausschüssen so abgesegnet werden.

Im 2. Teil ist dann nur noch der Bau- und Umweltausschuss zuständig.

Diese beginnt mit dem Antrag der SPD zu einem Nahmobilitätskonzept. Wir begrüßen es sehr, dass eine Arbeitsgruppe gebildet werden soll und stellen dafür auch gerne die nötigen Mittel (hier voraussichtlich 20.000€) bereit. Als Mitglied in die Arbeitsgruppe möchten wir unser Fraktionsmitglied Torsten Kannenberg entsenden.

Weiter geht es mit der Verkehrssituation in Wemb. Zu unserem Antrag auf Tempo 30 gibt es leider noch keine weiteren Informationen. Ebenfalls hatte aber eine Arbeitsgemeinschaft in Wemb Vorschläge für die Straßen in und um Wemb vorgeschlagen. Diese beinhalten Geschwindigkeitsbegrenzungen und auch bauliche Maßnahmen. In der Sitzung soll beraten werden, für welche dieser Vorschläge im kommenden Jahr Geld zur Verfügung gestellt werden kann.

Als nächstes steht der ehemalige Spielplatz an der Horst auf der Tagesordnung. Hier geht es um vorgebrachte Anregungen und Stellungnahmen zu entscheiden. Danach soll die Satzung der Fläche vom „Kinderspielplatz“ in eine „überbaubare Fläche“ geändert werden, da sonst eine Bebauung nicht möglich ist.
Wie wir schon in der letzten Sitzung klar gestellt haben sind wir gegen die Bebauung von Spielplätzen. Vor allem dort wäre eher über eine Reaktivierung zu überlegen, statt über eine Bebauung. Wir werden einer Bebauung dort deshalb auch weiterhin nicht zustimmen und diese Änderung ablehnen.

Es folgen die Bebauungen an der Magdeburger Straße. Auch hier müssen zwei Bebauungspläne geändert werden, damit sowohl eine neue Kindertagesstätte, als auch die Erweiterung der Marienwasserschule für den Offenen Ganztag möglich sind (war schon Thema im Schulausschuss und in der gemeinsamen Sitzung mit dem Bau- und Umweltausschuss). Auch wenn wir uns die Awo statt der Lebenshilfe als Betreiber der Kita gewünscht hätten, stimmen wir grundsätzlich mit den Neubauten überein und werden den Änderungen zustimmen.

Als vorletzten Punkt steht die Aufstellung des Landesentwicklungsplanes NRW (LEP) auf der Tagesordnung. Diese hat vor 2 Jahren begonnen. Seitdem sind zahlreiche Anregungen und Stellungnahmen zu dieser Aufstellung eingegangen. So auch zahlreiche von der Gemeinde Weeze. Der LEP ist daraufhin in einigen Punkten noch einmal geändert worden. Nun gibt es die Möglichkeit zu den Änderungen noch einmal Stellung zu beziehen.
Die Verwaltung wird hier einen Überblick über die Änderungen geben. Der Ausschuss kann dann zu einzelnen Punkten beschließen, dass die Verwaltung dazu eine erneute Stellungnahme erarbeiten soll. Einsehen kann man die eingegangenen Stellungnahmen in diesem Dokument. Die Anregungen aus Weeze finden sich auf den Seiten 1382 bis 1401.

Abgeschlossen wird die Sitzung die Sitzung mit der Wegesituation an der Kervenheimer Straße/Seisterathshof. Dort möchte ein landwirtschaftlicher Betrieb seine Kartoffeln lagern. Dazu ist aber eine Verlegung des Weges notwendig. Der Ausschuss berät darüber, ob für den Wegebau 80.000€ zur Verfügung gestellt werden.
Eigentlich ist bis Ende kommendes Jahr das Geld für Wirtschaftswegebau bereits ausgeschöpft. Die Verwaltung wird in der Sitzung verschiedene Pläne vorstellen. Ob man dem Anliegen trotzdem zustimmen kann, auf später verschiebt oder ganz ablehnt werden wir von den Informationen in der Sitzung abhängig machen.

Wie jede Sitzung haben auch heute alle Zuschauerinnen und Zuschauer wieder die Möglichkeit am Beginn der Sitzung ihre Fragen oder Anregungen anzubringen.

 

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