Ratssitzung am 03.11.

Am 3.11.15 findet die nächste Ratssitzung in Weeze statt. Weil der Haushaltsentwurf vorgestellt wird und die Sitzung deshalb länger dauert, beginnt sie schon um 17:00 Uhr.

Zunächst wird der wiedergewählt Bürgermeister Ulrich Franken neu in sein Amt eingeführt.

Weiter geht es dann mit einem Bericht der Deutschen Telekom zur Breitbandversorgung in Weeze.

Im Anschluss geht es um viele Gebühren. Auf der Tagesordnung stehen die Gebühren für Straßenreinigung, Abwasser, Wochenmärkte, Kirmes und Friedhöfe.
Um die Verwaltungsvorschläge kurz zusammenzufassen:
Die Gebühren für die Straßenreinigung ändern sich nicht. Die Abwasserentsorgung wird etwas günstiger. Die Gebühren für Stände auf dem Wochenmarkt und auf der Kirmes bleiben unverändert. Bei dem Wochenmarkt soll dabei eine leichte Unterdeckung in Kauf genommen werden, um den Markt nicht unattraktiver zu machen. Die Friedhofsgebühren hingegen steigen um durchschnittlich 3,7%.
Es ist erfreulich, dass die Gebühren teilweise sogar zurück gehen. Schade, dass dies beim Friedhof nicht der Fall ist. Da die Gebühren im Großen und Ganzen kostendeckend angesetzt werden sollen, lässt sich hier aber eine Erhöhung nicht wirklich verhindern.

Bei der Friedhofssatzung soll ebenfalls ein Name ausgetauscht werden. Es soll sich in Zukunft nicht mehr um „Gräber“ handeln, sondern um „Erdbestattungen“. Ändern soll sich dadurch aber nichts, dies soll lediglich Irritationen vorbeugen.
Eine Änderung die zwar nicht unbedingt notwendig scheint, aber wo aus unserer Sicht sonst nichts gegen spricht.

Auf die Gebühren folgt der Haushalt. Dieser wird noch nicht beschlossen, aber ausführlich vorgestellt. Der Beschluss folgt erst in der folgenden Sitzung am 15.12.. Bis dahin haben die Fraktionen noch Zeit sich zu beraten und Änderungen zu fordern.

Weiter geht es mit der Außenbereichssatzung. Konkret geht es darum, dass an der Hegenerstraße neue Baugrundstücke entstehen sollen. Da dies aber als „landwirtschaftliche Fläche“ gekennzeichnet ist, muss die entsprechende Satzung geändert werden.
Wir sehen die Bebauung von landwirtschaftlicher Fläche kritisch. Andererseits wird gerade Wohnraum benötigt. Außerdem wird in diesem Bereich eine „Baulücke“ geschlossen. Wir werden uns daher bei diesem Punkt enthalten.

Nächster längerer Punkt gehört der Windkraftanlagen, für die in Weeze Flächen geplant werden. Aufgrund von Formalitäten müssen die Bedenken und Beschwerden ein weiteres Mal behandelt werden.
Zu den geplanten Anlagen gab es zahlreiche Einwendungen. Viele sorgen sich z.B. um Schattenwurf, Natur- und Artenschutz, der Nähe zu ihren Wohnungen oder der touristischen Attraktivität.
Dazu möchten wir sagen: Zu den geplanten Anlagen gibt es ausführliche Umwelt- und Artenschutzgutachten, die diese Bedenken nicht bestätigen. Ebenso gibt es vorgeschriebene Mindestabstände, die eingehalten werden. Zu guter letzt „verschandeln“ Windkraftwerke keine Landschaften. Das tun Kohlekraftwerke mit ihren Abbaugebieten viel mehr, die dazu noch schlechter für das Klima, für die Gesundheit und für die Finanzen sind, als es Erneuerbare Energien sind. Wir sind daher überzeugt davon, mit der Entscheidung für die Windkraftanlagen in Weeze die richtige Entscheidung zu treffen.

Abschließend soll es noch Änderungen im Stellenplan geben. Es sollen 2 Stellen im gehobenen Dienst in den höheren Dienst aufgewertet werden. Grund dazu ist eine neue Verordnung, die ab kommendem Jahr greift und diese Aufwertung so nicht mehr zulässt. Mit dieser Stellenplanänderung behält man die Möglichkeit bei Bedarf recht unkompliziert eine Beförderung zu ermöglichen, nach der neuen Verordnung müsste erst eine zeit- und kostenintensive Fortbildung gemacht werden. Dies ist aber bei dem aktuellen Aufgabenpensum kaum zu leisten. Höhere Kosten fallen hierdurch nicht an, im Gegenteil kann diese Änderung der Gemeinde zukünftig positiv zu Gute kommen. Wir unterstützen daher dieses Vorhaben.

Wie jede Sitzung haben auch heute alle Zuschauerinnen und Zuschauer wieder die Möglichkeit am Beginn der Sitzung (bzw. heute nach der Vereidigung des Bürgermeisters) ihre Fragen oder Anregungen anzubringen.

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