Kritik an Bürgermeister Francken für “Brandbrief”

In der letzten Ratssitzung stellte unser Bürgermeister Ulrich Francken seine Beweggründe für das Unterzeichnen des Brandbriefes dar. Er stimme nicht mit allen Punkten überein. Ihm sei es darum gegangen, Druck auf die Bundesregierung aufzubauen, ihren Verpflichtungen nachzukommen.
Unser Sprecher Torsten Kannenberg kritisiert dieses Vorgehen: „In diesem Brandbrief sind Forderungen enthalten, die sind ein no go.“ Unter anderem wird gefordert, die Dublinverordnung wieder umzusetzen. Es soll also jedes Land für die Registrierung all derer Flüchtlinge zuständig sein, die dort das erste Mal EU-Boden betreten. “Wie bitte sollen Griechenland und Italien – die Länder über die allein schon aus geographischen Gründen der überwiegende Teil der Flüchtlinge kommt – die Aufgabe stemmen können? Selbst Merkel hat schon eingestanden, dass diese Verordnung realitätsfern und aktuell nicht umsetzbar ist” stellt Torsten fest.
Dazu kommt die Forderung, Geflüchtete aus sogenannten „sicheren Herkunftsländern“ an den Grenzen abzuweisen. Deren Asylanträge sollen nur in deren Heimatländern bearbeitet werden. “Diese Forderung ignoriert, dass es auch in diesen „sicheren“ Ländern Personen gibt, die einen berechtigten Asylgrund haben. Das Recht auf Asyl würde diesen Menschen dadurch erheblich erschwert, wenn nicht sogar unmöglich gemacht.” Ebenso wenig verstehen kann unser Sprecher die Forderung nach festen Obergrenzen: “Wie soll man sich das dann vorstellen? Es kommt ein Flüchtling aus einem Kriegsgebiet und man sagt: >Sorry, aber unser Kontingent ist grade erschöpft, versuchen Sie es doch nächstes Jahr wieder<? Man kann doch die Menschen in solcher Not nicht einfach abweisen.”
Abschließend stellt Torsten noch einmal klar: “In der Flüchtlingspolitik läuft vieles nicht richtig. Das soll man kritisieren. Aber auch diese Forderungen, die das elementare Recht auf Asyl beschneiden, zu unterschreiben, weil man einzelne andere Punkte richtig findet, dafür fehlt mir jedes Verständnis.“
Den Brandbrief an Merkel gibt es auf der Seite vom Städte- und Gemeindebund NRW

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